Der Staat ist von Verfassungs wegen nicht gehindert...'

Beim Bundesverfassungsgericht lässt sich eine problematische deutsche Konstante beobachten: Es ist der Staat als souveräne politische Einheit. Und es ist das Volk als homogene Gemeinschaft. Sein Staatsverständnis - so die These - oszilliert regelrecht zwischen einer liberal-pluralistischen Konzeption von BürgerIn, Verfassung und Gesellschaft und einem national-identitären Etatismus. Dies wird exemplarisch gezeigt anhand: der vertretenen Staats und Demokratietheorien; der Grundrechte in der Inneren Sicherheit; der europäischen Integration; der auswärtigen Gewalt und des Notstandsverfassungsrechts bei 9/11 sowie der CoronaPandemie